134014 Menschen haben mittlerweile die offizielle Petition gegen die Internetzensur unterzeichnet. Das mag wenig klingeln, angesichts der Tatsache, dass die Petition ausschließlich online war, man sich vorher registrieren musste und der Weg zur “Unterschrift” nicht mit einem einzigen Klick bestritten werden konnte, ist es aber eine unglaubliche Zahl. Die Petition hat damit einen Rekord geknackt und ist erfolgreicher als die Forderung nach einer Halbierung der Kraftstoffsteuer, die damit auf Platz zwei verdrängt wurde ;).
Das Problem an der Sache ist, dass es der großen Koalition offenbar komplett egal ist und der Bundestag im Laufe des Tages ein Gesetz auf den Weg bringen wird, mit die Informationsfreiheit eingeschränkt und somit eine Zensur eingeführt wird. Nach zwei Weltkriegen und einer mehr 40 Jahre andauernden Teilung, dachte ich eigentlich eine stabile Demokratie in einem freien Land vorzufinden und mich nicht mit einem Mist wie einer Zensur rumschlagen zu müssen. Damit rechne ich höchstens, wenn ich in den Iran oder nach China reise.
Lachhaft ist es, verbotene Dinge, Dinge die unter Strafe stehen und ohne Zweifel auch verboten gehören, zu verstecken, statt energisch und effektiv dagegen vorzugehen. Vergleichbar mit meinem Aufräumverhalten als Kind: Den Müll unter das Bett schieben, damit das Zeug niemand mehr sieht. Gelöst war das Problem damit aber nie ;). So handelt der Staat nun also auch in Sachen Kinderpornographie.
Leider sind viele Menschen sind nicht besonders gut informiert, diese Personen sympathisieren dann mit dem Gesetz. Ah, die machen was gegen Kinderpornos, das muss ja gut sein, da bin ich für! Nur über die Tragweite eines solchen Eingriffes in das freie Internet sind sich die meisten der Befürworter wohl nicht bewusst. Nur die wenigstens wissen, dass die Sperren über ominöse schwarze Listen umgesetzt, die nicht einmal eingesehen werden können und vielen ist eben auch nicht bewusst, dass eine große Anzahl von Servern auf denen kinderpornos liegen in Deutschland stehen und somit durchaus bekämpft werden könnten. Auch, dass Politiker bereits ganz offen darüber sprechen, Seiten mit Bezug zu “Killerspielen” oder Urheberrechtsverstößen ebenfalls blockieren zu wollen, scheint viele nicht zu stören.
Aber machen wir uns nichts mehr vor: Aufklärungsarbeit, Mahnwachen, Petitionen alles wird nichts nützen. Nachdem die SPD eingeknickt ist, wird das Gesetz zumindest die Hürde des Bundestages nehmen. Vielleicht hätte es geholfen, dass Ganze in die nächste Legislaturperiode zu drücken und auf die Standhaftigkeit der FDP zu hoffen, die dann hoffentlich eine Regierungspartei ist.
Als eines der letzten Mittel gegen den Schwachsinn bereitet man sich offenbar auf eine Verfassungsklage vor, die Initiatorin der Petition, Franziska Heine, spricht davon jedenfalls in einem Interview.
Ich sehe da leider schwarz, denn Art. 5 GG (Informationsfreiheit) ist mit diversen Schranken ausgestattet. So heißt es in Art. 5 (2) GG: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.”
Amen.
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Soeben hat Angela Merkel mit einer gewohnt souveränen Rede zusammen mit Horst Seehofer das Regierungsprogramm 2009-2013 (Download) der Union aus CDU und CSU vorgestellt und damit den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27. September eingeläutet.
